NIP Berlin

Die NPD-Fraktion bringt einen Antrag für den Aufbau eines selbstverwaltetes nationales Jugendzentrum im Bezirk Lichtenberg ein.
Tönhardt stellt den Antrag vor. Sie fordert keine Benachteiligung aufgrund der Ideologie. Durch den bestätigten Antrag auf ein selbstverwaltetes Jugendzentrum gegen Rechtsextremismus „würden Kriminelle gefördert“ (Zitat Tönhardt). Dieses Jugendzentrum wäre ein neuer Brennpunkt im Weitlingkiez. Deshalb soll das nationale Jugendzentrum außerhalb des Weitlingkiezes sein. Tönhardt äußert, dass sie weiß, dass der Antrag abgelehnt wird. Deshalb will sie das Jugendzentrum gegen Rechtsextremismus bei Realisierung beobachten.
Die Idee eines nationalen Jugendzentrums in Lichtenberg ist nicht neu. Bereits die verbotene Kameradschaft Tor forderte in den letzten Jahren ein solches Zentrum für „nationale Jugendliche“. Mit dem Antrag greift die NPD-Fraktion diese Idee von gewaltbereiten Kameradschaftsstrukturen des Bezirkes auf.
Der Antrag wurde abgelehnt.

Die NPD-Fraktion bringt einen Antrag ein, der einen Bürgertag fordert, an dem die Bürgerinnen und Bürger von Lichtenberg einen Frühlingsputz im Bezirk durchführen.
Hähnel stellt den Antrag vor. Er trifft die Aussagen, dass es „keine Identitätsbildung“ (Zitat Hähnel) und „keinen Bezug zur Heimat“ (Zitat Hähnel) mehr gebe. Die Gesellschaft wäre konstruiert und der „Zersetzungsprozess der Gemeinschaft“ (Zitat Hähnel) müsse gestoppt werden. Ebenso muss man Hähnel folgend, die „Einwanderung stoppen“ (Zitat Hähnel).
Mit dem Antrag wird eine klare Intension verfolgt. So fordert die NPD, dass Gemeinschaft an völkisch-biologischen Merkmalen orientiert wird. Gemeinschaft ist für die NPD damit immer die Volksgemeinschaft, zu der nur „Blutdeutsche“ gehören. Immigrantinnen und Immigranten werden dabei ausgeschlossen.
Der Antrag wurde abgelehnt.