NIP Berlin

Der Antrag der Linkspartei zu einem selbstverwalteten Jugendzentrum ist mit einer Beschlussempfehlung aus dem Jugendhilfeausschuss zurückgekommen.
Bei der Aussprache meldet sich erneut Hähnel zu Wort. Er bezeichnet den Kampf gegen Rechts als einen „Wirtschaftzweig“ (Zitat Hähnel). Auch das Jugendzentrum würde sich „mit Geldern gegen Rechts mästen“ (Zitat Hähnel). Zudem sieht er eine Gewaltoffensive von Links im Weitlingkiez. Zu dieser zählt er auch das Jugendzentrum, da er „ihnen die Gewaltlosigkeit nicht glaubt“ (Zitat Hähnel).
Mit seiner Rede versucht er erneut das Jugendzentrum zu diskreditieren. Als Maßnahme gegen Rechts muss Hähnel dagegen opponieren.
Der Antrag wurde angenommen.

Aus dem Kulturausschuss kommt der Antrag „Öffentliche Würdigung des Antifaschisten Erwin Nöldner auf dem neu gestalteten Nöldnerplatz“ mit einer Beschlussempfehlung zurück.
Hähnel meldet sich in der Aussprache zu Wort. Für Hähnel würden „die Rituale das Gedenken in der DDR in den Schatten stellen“ (Zitat Hähnel). Zudem sei „niedlich“ (Zitat Hähnel), was auf der Tafel stehen würde. Erwin Nöldner wäre wegen Vergehen mit Waffen und Sprengstoff verurteilt worden und dies wäre das Recht eines souveränen Staates.
Erwin Nöldner war Mitglied der KPD und leistete Widerstand gegen das nationalsozialistische Regime. Im Juli 1944 würde Nöldner verhaftet, zum Tode verurteilt und in Brandenburg hingerichtet.
Mit seinem Wortbeitrag zeigt Hähnel offen seine Sympathie für den Nationalsozialismus und die damalige Ermordung politischer Gegner.
Der Antrag wurde angenommen.

Die Fraktion der SPD bringt einen Antrag ein, in dem gefordert wird, im bezirklichen Rahmen keine Natursteine für Bauvorhaben zu nutzen, die durch Kinder in Entwicklungsländern hergestellt werden.
Die NPD stellt daraufhin einen Änderungsantrag, der fordert nur Steine aus Deutschland zu nutzen.
Dies zeigt, dass sich die NPD-Fraktion selbst bei einem Thema wie Kinderarbeit nicht zu schade sind, nationalistische Töne von sich zu geben.
Der Änderungsantrag wurde abgelehnt, der Antrag angenommen.

Die Sitzung wurde unterbrochen und auf den 1.Februar 2007 vertagt.