NIP Berlin

Als mündliche Anfrage stellte Meyer die Frage, ob die Autos des Fuhrparks des Bezirksamtes bereits umwelttechnisch auf die geplante Umweltzone vorbereitet sind. Meyer setzt damit seinen scheinbar bürgernahen Kurs fort.

Die CDU-Fraktion reicht eine Drucksache unter dem Namen „Verbraucherschutz geht vor – Ordnungsrechtliche Prüfung des Asia-Marktes Herzbergstraße“ ein. Darin fordert die CDU eine Sonderbehandlung für diesen Asia-Markt durch das Gesundheitsamt, dem Verstöße gegen den Verbraucherschutz vorgeworfen werden.
Als erste Fürsprecherin des Antrages meldet sich Tönhardt, die zusätzlich einen Änderungsantrag einreicht. Dieser soll den Antrag um die Tierschutzdimension erweitern. Begründet wird dies damit, dass Verkäufe von lebenden Karpfen beobachtet worden sind. Damit müssten diese noch getötet werden, wohlmöglich nicht nach Tierschutznorm. Da auch „Fische Geschöpfe Gottes“ (Zitat Tönhardt) seien, lehnt die NPD dies ab. „Nicht jede Minderheit darf hier ihre Bräuche durchsetzen.“ (Zitat Tönhardt) Nach Tönhardt stört die NPD bereits das grausame Schächten.
Durch den Antrag der NPD und die Rede Tönhardts werden fremdenfeindliche Vorurteile transportiert. Immigrantinnen und Immigranten müssten sich „deutschen Tugenden“ unterwerfen und sollten einer rassistischen Sonderbehandlung und Beobachtung ausgesetzt werden.
Michael Grunst, Mitglied der Linkspartei-Fraktion kritisiert den Antrag der CDU aufgrund seiner fremdenfeindlichen Grundstimmung. Lebensmittelkontrollen seien jenseits von Ethnien und Nationalismen durchzuführen.
Der Antrag und der Änderungsantrag wurden abgelehnt.

Die CDU-Fraktion reicht eine Drucksache unter dem Namen „ Lichtenberg – Kein Platz für Drogen und Drogenkriminalität!“ ein. Erneut reicht die NPD-Fraktion einen Änderungsantrag ein, der das „Engagement des Bezirksamtes zur unverzüglichen Abschiebung überführter ausländischer Drogenhändler“ (Antrag NPD) fordert. Hähnel stellt den Antrag vor und erklärt, dass es „kein Geheimnis wäre, dass viele Drogenhändler nichtdeutsch sind“ (Zitat Hähnel). Dies wäre ein „Verstoß gegen das Gastrecht“ (Zitat Hähnel). Für Immigrantinnen und Immigranten, die die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben, fordert er den Entzug dieser. Für diese Drogenhändler gilt nach Hähnel nur eins: „Raus, raus, raus!“ Die rechtsextremen Zuschauer klatschen.
Mit dem Antrag transportiert die NPD erneut fremdenfeindliche Stereotype. Besonders stark wird die Vorstellung der NPD zum Modell der Staatsbürgerschaft sichtbar. Deutsche sind demnach nur Menschen, die „deutsches Blut in ihren Adern“ haben. Hier wird klar ein rassistisches Staatsbürgerschaftsmodell konstruiert. Menschen, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben, sind nach der NPD nicht per se Deutsche.
Der Antrag und der Änderungsantrag wurden abgelehnt.

Die NPD reicht einen Antrag zu Maßnahmen im Landschaftsrahmenplan ein. In ihm fordert die NPD, dass Mieterverbände die Möglichkeit erhalten, für die Grünflächen ihrer Wohnhäuser Pflegeverträge zu erhalten und diese in Eigeninitiative zu pflegen. Tönhardt stellt den Antrag vor. Sie will durch den Antrag den Gemeinschaft stärken. Zudem sollen die Bürger und Bürgerinnen aktiv ihre Umgebung gestalten.
Innerhalb der Diskussion, in denen die anderen Fraktionen den Antrag ablehnen, meldet sich erneut Tönhardt zu Wort. Sie konstatiert, dass sie die Ablehnung erwartet hat, obwohl der Antrag ihrer Meinung nach nichts Nationales enthalten würde. Die NPD würde demnach „Politik für Lichtenberger“ (Zitat Tönhardt) machen. Die anderen Parteien würden sich in einem „Korsett des Konsens“ (Zitat Tönhardt) befinden. Sie beendete mit der Frage: „Was wohl die Wähler sagen werden?“
Der Antrag der NPD soll die anderen Parteien als „Einheitsfront“ diskreditieren, damit sich die Rechtsextremen als Opfer profilieren können. Zudem ist sehr fraglich, ob in der geforderten Gemeinschaft Immigrantinnen und Immigranten impliziert sind oder sich diese aus „Blutsdeutschen“ zusammensetzen soll.
Der Antrag wurde abgelehnt.

Die NPD-Fraktion bringt einen Antrag unter dem Namen „Schutz der deutschen Sprache“ ein. In ihm wird „das Bezirksamt [...] ersucht, in Schriften und Verlautbarungen intern und nach außen auf eine saubere Verwendung der deutschen Sprache zu achten und im öffentlichen Raum dahingehend zu wirken, dass Anglizismen zurückgedrängt werden.“ (Zitat Antrag)
Hähnel stellt den Antrag vor. Er beginnt mit einem Gedicht von Max von Schenkendorf über Muttersprache. Anschließend beschreibt er Sprache als etwas Erbliches, wofür die Deutschen Verantwortung tragen müssten. Sprache wird als Teil der Identität dargestellt. Hähnel folgend mussten sich „die Deutschen oft einer Mode unterwerfen“ (Zitat Hähnel). Er untermauert dies mit einem Zitat von Bismarck, der die „schädlichen Einflüsse“ auf die deutsche Sprache beschreibt. Am Ende seiner Rede gesteht er der deutschen Sprache Offenheit und eine gewisse Durchlässigkeit zu.
Mit dem Antrag bringt die NPD eine kulturelle Dimension ein. Die deutsche Sprache wird als etwas Statisches gesehen, das als Teil der kulturellen Identität der Deutschen unveränderbar ist. Die Sprache wird maximal in wissenschaftlichen Diskursen um englische Begriffe erweitert. Jede andere Veränderung wird als Zerstörung der „deutschen Identität“ gesehen. Dass Sprache sich permanent verändert und in Wechselwirkung mit der Gesellschaft steht, wird dabei negiert.
Der Antrag wurde abgelehnt.

Die NPD-Fraktion reicht einen Antrag zur Erfassung linksextremer Vorkommnisse im Bezirk Lichtenberg.
Meyer stellt den kurz Antrag vor. Er argumentiert über den Gleichheitsgrundsatz und kritisiert die einseitige Erfassung. Infolgedessen fordert er, dass „linke und rechte Vorfälle erfasst werden sollen“ (Zitat Meyer)
Mit dem Antrag versucht die NPD, das zu verwischen, was in Lichtenberg leider der Fall ist, nämlich dass es eine Vielzahl von rechtsextremen Aktivitäten gibt, die für Immigrantinnen, Immigrantinnen, linke und alternative Jugendliche oder andere Risikogruppen zur Gefahr werden. Interessant ist auch, dass Meyer für die Erfassung rechtsextremer Vorkommnisse eingetreten ist.