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27. Sitzung der BVV-Neukölln PDF Drucken E-Mail
ImageNachdem die Sitzung am 20.5.2009 aufgrund eines Ausfalls des Kopierers mit mehr als 45 Minuten Verspätung begonnen hatte, fiel zunächst auf, dass von den beiden fraktionslosen Verordneten der NPD nur Jan Sturm an der Sitzung teilnahm.
Thomas Vierk blieb der Sitzung fern, so dass Jan Sturm, wie bereits in der letzten Sitzung mit rotem „Sozial geht nur National“ – T-Shirt unter der obligatorischen Lederweste, alleine hinten links im Plenarsaal Platz nehmen musste. Gleich nach Verlesung der Konsensliste meldete sich Sturm zu Wort um Widerspruch gegen die Ablehnung seines Antrages auf „Zusammenlegen von Schülern deutscher Herkunft auf wenige gemeinsame Schulen“ einzulegen und Aussprache zu beantragen. Im weitern Verlauf der Sitzung fiel Sturm noch gelegentlich durch Kopfschütteln oder gespielt ungläubiges Lachen auf, etwa als von Seiten einer Verordneten der Linken ein verstärkter Einsatz von Sozialarbeitern migrantischer Herkunft an Neuköllner Schule gefordert wurde. Als die Tagesordnung bei der Aussprache des Antrags von Sturm angelangt war, trat dieser ans Rednerpult um Ihn zu begründen. Sturm verwies in seine Beitrag darauf, dass Schüler deutscher Herkunft angeblich verstärkter Gewalt durch Ihre migrantischen Mitschüler ausgesetzt seien, er beruft sich dabei u.a. auf einen aktuellen Bericht des Nachrichtenmagazins „Panorama“. Die Rede von Jan Sturm war geprägt von verbalen Ausfällen gegen Migranten und die „multikriminelle Gesellschaft“. Nach dem Sturm vom Sitzungsvorsteher wegen seiner Ausdrucksweise ermahnt worden war, folgte eine kurze Erwiderung eines Redners der demokratischen Fraktionen, in der auf das in der Verfassung verankerte Diskriminierungsverbot verwiesen wurde. Der Antrag wurde schließlich mit einer einzigen Ja-Stimme, der von Jan Sturm, und Gegenstimmen aller übrigen 50 anwesenden Bezirksverordneten abgelehnt.
 
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