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27. Sitzung der BVV-Neukölln |
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 Nachdem die Sitzung am 20.5.2009 aufgrund eines Ausfalls des Kopierers mit mehr als
45 Minuten Verspätung begonnen hatte, fiel zunächst auf, dass von den
beiden fraktionslosen Verordneten der NPD nur Jan Sturm an der Sitzung
teilnahm.
Thomas Vierk blieb der Sitzung fern, so dass Jan Sturm, wie bereits in
der letzten Sitzung mit rotem „Sozial geht nur National“ – T-Shirt
unter der obligatorischen Lederweste, alleine hinten links im
Plenarsaal Platz nehmen musste. Gleich nach Verlesung der Konsensliste
meldete sich Sturm zu Wort um Widerspruch gegen die Ablehnung seines
Antrages auf „Zusammenlegen von Schülern deutscher Herkunft auf wenige
gemeinsame Schulen“ einzulegen und Aussprache zu beantragen. Im weitern
Verlauf der Sitzung fiel Sturm noch gelegentlich durch Kopfschütteln
oder gespielt ungläubiges Lachen auf, etwa als von Seiten einer
Verordneten der Linken ein verstärkter Einsatz von Sozialarbeitern
migrantischer Herkunft an Neuköllner Schule gefordert wurde. Als die
Tagesordnung bei der Aussprache des Antrags von Sturm angelangt war,
trat dieser ans Rednerpult um Ihn zu begründen. Sturm verwies in seine
Beitrag darauf, dass Schüler deutscher Herkunft angeblich verstärkter
Gewalt durch Ihre migrantischen Mitschüler ausgesetzt seien, er beruft
sich dabei u.a. auf einen aktuellen Bericht des Nachrichtenmagazins
„Panorama“. Die Rede von Jan Sturm war geprägt von verbalen Ausfällen
gegen Migranten und die „multikriminelle Gesellschaft“. Nach dem Sturm
vom Sitzungsvorsteher wegen seiner Ausdrucksweise ermahnt worden war,
folgte eine kurze Erwiderung eines Redners der demokratischen
Fraktionen, in der auf das in der Verfassung verankerte
Diskriminierungsverbot verwiesen wurde. Der Antrag wurde schließlich
mit einer einzigen Ja-Stimme, der von Jan Sturm, und Gegenstimmen aller
übrigen 50 anwesenden Bezirksverordneten abgelehnt.
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