|
Einen Tag vor dem 1. Mai, an dem die NPD vor ihrer Parteizentrale
in der Köpenicker Seelenbinderstraße aufmarschierte, fanden sich
die BVV-Verordneten von Treptow-Köpenick im Rathaus Treptow
zusammen.
In der 29. Sitzung am 30. April fehlte erneut Eckart Bräuniger,
der vermutlich mit den Vorbereitungen für die NPD-Veranstaltung
reichlich zu tun hatte. Trotzdem musste Fritz Liebenow nicht trauern,
wurde ihm doch vom BVV-Vorsteher zum 60. Geburtstag gratuliert.
Gleichzeitig überreichte ihm eine Mitarbeiterin des BVV-Büros einen
Blumenstrauß. Handelte man hier zwar nach dem Prinzip der
Gleichbehandlung aller in der BVV Vertretenen, wurde so doch einem
Nazi gratuliert.
Liebenow zeigte denn auch gleich Aktivität,
indem er sich in der Bürgerfragestunde einbrachte und sich berufen
fühlte, selbst eine Frage zu stellen: Eine Anwohnerin erkundigte
sich nach der Neubebauung des Geländes der ehemaligen Gaststätte
„Rübezahl“. Liebenow ergänzte um die Frage, ob dort auch ein
drei Meter hoher Zaun errichtet werde. Der zuständige Stadtrat
Rainer Hölmer (SPD) setzte bereits zur Beantwortung der Frage an,
als der Vorsteher Siegfried Stock (SPD) erläuterte, dass sich
Liebenow zur Sache äußern könne, Fragen zu stellen sei aber nicht
erlaubt, schließlich könne Liebenow hierfür ja seine Rechte als
Verordneter wahrnehmen und beispielsweise eine Mündliche Anfrage
stellen. Man müsse den Sachverhalt im Ältestenrat nochmal
besprechen, so Stock.
Aufgrund verschiedener zeitintensiver Punkte
auf der Tagesordnung zog sich die Sitzung bis in die späten
Abendstunden hin. Zu guter Letzt beschlossen die demokratischen
Verordneten einen gemeinsamen Antrag unter dem Motto „Der 1. Mai
gehört den Demokratinnen und Demokraten“. Der SPD-Verordnete
Mathias Schmidt begründete diesen Antrag, während sich Voigt zu
Wort meldete. Offensichtlich hatte er eine ausgiebige Rede
vorbereitet. Mitten in der Rede des Herrn Schmidt wollte Voigt dann
plötzlich ein Wortprotokoll beantragen, kam jedoch mit der üblichen
Geschäftsordnung, die ihm offensichtlich immer noch nicht geläufig
ist, in Konflikt. So konnte er auch nicht mit dem spitzbübischen
Schachzug der Verordnete Stefan Förster (FDP) und Christian Schild
(CDU) rechnen: Nachdem Förster zum Podium eilte und das Ende der
Debatte forderte, sprch sich Schild formal dagegen aus, was eine
Abstimmung erforderte, die die demokratischen Parteien nicht
überraschend für sich entschieden. Wutentbrannt räumten Voigt und
Liebenow ihre Plätze. Noch im Saal rief Voigt sichtlich erregt ins
Plenum, dass die Demokratie in der DDR so auch funktioniert habe. So
warteten die Rechtsextremen – im Publikum gab sich auch der
Berliner NPD-Landesvorsitzende und Verordnete in der BVV Lichtenberg,
Jörg Hähnel, die Ehre – vergeblich auf den Auftritt ihres großen
Vorsitzenden.
|