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29. Sitzung der BVV Treptow-Köpenick PDF Drucken E-Mail

ImageEinen Tag vor dem 1. Mai, an dem die NPD vor ihrer Parteizentrale in der Köpenicker Seelenbinderstraße aufmarschierte, fanden sich die BVV-Verordneten von Treptow-Köpenick im Rathaus Treptow zusammen.

In der 29. Sitzung am 30. April fehlte erneut Eckart Bräuniger, der vermutlich mit den Vorbereitungen für die NPD-Veranstaltung reichlich zu tun hatte. Trotzdem musste Fritz Liebenow nicht trauern, wurde ihm doch vom BVV-Vorsteher zum 60. Geburtstag gratuliert. Gleichzeitig überreichte ihm eine Mitarbeiterin des BVV-Büros einen Blumenstrauß. Handelte man hier zwar nach dem Prinzip der Gleichbehandlung aller in der BVV Vertretenen, wurde so doch einem Nazi gratuliert.

Liebenow zeigte denn auch gleich Aktivität, indem er sich in der Bürgerfragestunde einbrachte und sich berufen fühlte, selbst eine Frage zu stellen: Eine Anwohnerin erkundigte sich nach der Neubebauung des Geländes der ehemaligen Gaststätte „Rübezahl“. Liebenow ergänzte um die Frage, ob dort auch ein drei Meter hoher Zaun errichtet werde. Der zuständige Stadtrat Rainer Hölmer (SPD) setzte bereits zur Beantwortung der Frage an, als der Vorsteher Siegfried Stock (SPD) erläuterte, dass sich Liebenow zur Sache äußern könne, Fragen zu stellen sei aber nicht erlaubt, schließlich könne Liebenow hierfür ja seine Rechte als Verordneter wahrnehmen und beispielsweise eine Mündliche Anfrage stellen. Man müsse den Sachverhalt im Ältestenrat nochmal besprechen, so Stock.

Aufgrund verschiedener zeitintensiver Punkte auf der Tagesordnung zog sich die Sitzung bis in die späten Abendstunden hin. Zu guter Letzt beschlossen die demokratischen Verordneten einen gemeinsamen Antrag unter dem Motto „Der 1. Mai gehört den Demokratinnen und Demokraten“. Der SPD-Verordnete Mathias Schmidt begründete diesen Antrag, während sich Voigt zu Wort meldete. Offensichtlich hatte er eine ausgiebige Rede vorbereitet. Mitten in der Rede des Herrn Schmidt wollte Voigt dann plötzlich ein Wortprotokoll beantragen, kam jedoch mit der üblichen Geschäftsordnung, die ihm offensichtlich immer noch nicht geläufig ist, in Konflikt. So konnte er auch nicht mit dem spitzbübischen Schachzug der Verordnete Stefan Förster (FDP) und Christian Schild (CDU) rechnen: Nachdem Förster zum Podium eilte und das Ende der Debatte forderte, sprch sich Schild formal dagegen aus, was eine Abstimmung erforderte, die die demokratischen Parteien nicht überraschend für sich entschieden. Wutentbrannt räumten Voigt und Liebenow ihre Plätze. Noch im Saal rief Voigt sichtlich erregt ins Plenum, dass die Demokratie in der DDR so auch funktioniert habe. So warteten die Rechtsextremen – im Publikum gab sich auch der Berliner NPD-Landesvorsitzende und Verordnete in der BVV Lichtenberg, Jörg Hähnel, die Ehre – vergeblich auf den Auftritt ihres großen Vorsitzenden.

 
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