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Erklärung von NiP-Berlin zur Veranstaltung der NPD am 1.Mai 2009 in Berlin-Köpenick PDF Drucken E-Mail

Image1. Mai: NPD plant Verherrlichung des Nationalsozialismus im großen Stil – Polizeieinsatzführung sieht keinen Grund zur Besorgnis.

Nachdem der ursprüngliche Plan der NPD-Führung, mit einem Aufmarsch an der Gedenkstätte Köpenicker Blutwoche vorbeizuziehen, schon im Vorfeld am Berliner Gedenkstättengesetz und den zu erwartenden antifaschistischen Gegenprotesten scheiterte, provoziert die neonazistische Partei erneut: So werden auf der jetzt geplanten „Großen Maiveranstaltung“ der NPD auf dem Mandrellaplatz – benannt nach dem durch die Nationalsozialisten ermordeten Antifaschisten benannten Amtsgerichtsrat von Köpenick – Antisemiten, Rassisten und Nationalsozialisten der schlimmsten Sorte auftreten.

Die Rednerliste besteht unter anderem aus bekannten NPD-Parteifunktionären, mit der die Partei die wiedergewonnene Einigkeit nach den langen Querelen im Vorfeld des Bundesparteitags im März 2009 demonstrieren will. Dazu zählen der erst kürzlich wegen rassistischer Beleidigung verurteilte Parteivorsitzende Udo Voigt und der NPD-Bundesgeschäftsführer Eckart Bräuniger, welcher Verbindungen zum Nazi-Terrornetzwerk "Blood and Honour" unterhält und so genannte “Wehrsportübungen“ organisiert. Weiterhin ist der Vorsitzende der NPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern Udo Pastörs angekündigt, der zuletzt Anfang des Jahres auf einer Rednerveranstaltung in offen rassistischer Manier zum Hass gegen “Juden“ und “Türken“ aufstachelte. Darüber hinaus soll mit dem Auftritt des DVU-Vorsitzenden Matthias Faust der neonazistische Schulterschluss der beiden Parteien untermauert werden.
Zur Unterstützung hat sich die NPD für die Rednerbühne die unbelehrbaren Nationalsozialisten Udo Walendy, Herbert Schweiger und Hajo Herrmann eingeladen.
Der 1927 geborene Udo Walendy bekennt sich bis heute zu seiner Mitgliedschaft in der SS. Er ist Gründungsmitglied der NPD und bereits mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt. Walendy war der letzte Vorsitzende des 2008 verbotenen „Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV). Er reist als Redner durch ganz Deutschland und nimmt regelmäßig an Veranstaltungen teil.
Der 1924 geborene Herbert Schweiger wird von der NPD als ehemaliger Angehöriger der SS-Panzer-Division Leibstandarte Adolf Hitler angekündigt. Stolz berichtet er darüber, persönlich von Adolf Hitler vereidigt worden zu sein. Schweiger war führender Funktionär der österreichischen „Nationaldemokratischen Partei" (NDP), die aufgrund nationalsozialistischen Gedankenguts 1988 verboten wurde. Er saß wegen Leugnung des Holocausts vier Mal in Österreich in Haft. Im März diesen Jahres erklärte Schweiger gegenüber der englischen Zeitung Daily Mail zur aktuellen Wirtschaftkrise: „Der Jude von der Wall Street ist verantwortlich für die derzeitige Weltwirtschaftskrise. Es ist heute dasselbe wie 1929, als 90 Prozent des Geldes in der Hand des Juden war. Hitler hatte damals die richtigen Lösungen.“ Anfang der 1960er Jahre unterstützte er aktiv den Bombenterror in Südtirol, mit dem lokale Nazis den Anschluss an Österreich erzwingen wollten.
Der 1913 geborene Hajo Herrmann flog als Kampf- und Jagdflieger der deutschen Luftwaffe im Zweiten Weltkrieg Bombenangriffe auf Polen, Großbritannien und die Sowjetunion. Er wurde honoriert mit zahlreichen NS-Auszeichnungen, u.a. dem Ritterkreuz mit Eichenlaub und Schwertern. Er gehört damit zu den höchstdekorierten deutschen Soldaten des Zweiten Weltkrieges und erreichte den Dienstgrad des Oberst der Wehrmacht. Hajo Herrmann war ein enger Vertrauter Hermann Görings. Ab 1965 verteidigte er als Rechtsanwalt in der Bundesrepublik alte und neue Nazis – z.B. Holocaust-Leugner wie Otto Ernst Remer, David Irving und den selbsternannten „Gaskammerexperten“ Fred A. Leuchter. Er tritt regelmäßig als Redner auf Veranstaltungen von Alt- und Jungnazis auf, zuletzt redete er auf dem Aufmarsch der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland anlässlich des 13.Februars in Dresden – dem mittlerweile europaweit größten, regelmäßigen Naziaufmarsch.
Obwohl das lokale „Bündnis für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick“ die zuständige Polizeidirektion 6 sowie den Einsatzleiter Michael Knape auf die prominente Rednerliste hinwies, teilt die Polizei die Bedenken des Bündnisses nicht. Erst auf politischen Druck hin war der Presse zu entnehmen, dass Herbert Schweiger nicht reden soll.
Durch das Verbot anderer Veranstaltungen zum 1.Mai bundesweit bleibt zu befürchten, dass überregional Nazis aus den verschiedenen Szenespektren nach Berlin kommen werden. Das “Bündnis für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick“ mobilisiert gemeinsam mit dem Berliner Bündnis “Gemeinsam gegen rechts“ für den 1.Mai 2009 zum Protest gegen die Naziveranstaltung nach Köpenick und ruft auf, sich ab 10 Uhr am S-Bahnhof Köpenick an der angemeldeten Kundgebung unter dem Motto „Gesicht zeigen“ zu beteiligen.
 
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