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1. Mai: NPD plant Verherrlichung des Nationalsozialismus im großen
Stil – Polizeieinsatzführung sieht keinen Grund zur Besorgnis.
Nachdem der ursprüngliche Plan der
NPD-Führung, mit einem Aufmarsch an der Gedenkstätte Köpenicker
Blutwoche vorbeizuziehen, schon im Vorfeld am Berliner
Gedenkstättengesetz und den zu erwartenden antifaschistischen
Gegenprotesten scheiterte, provoziert die neonazistische Partei
erneut: So werden auf der jetzt geplanten „Großen
Maiveranstaltung“ der NPD auf dem Mandrellaplatz – benannt nach
dem durch die Nationalsozialisten ermordeten Antifaschisten benannten
Amtsgerichtsrat von Köpenick – Antisemiten, Rassisten und
Nationalsozialisten der schlimmsten Sorte auftreten.
Die
Rednerliste besteht unter anderem aus bekannten NPD-Parteifunktionären, mit
der die Partei die wiedergewonnene Einigkeit nach den langen Querelen
im Vorfeld des Bundesparteitags im März 2009 demonstrieren will.
Dazu zählen der erst kürzlich wegen rassistischer Beleidigung
verurteilte Parteivorsitzende Udo Voigt und der
NPD-Bundesgeschäftsführer Eckart Bräuniger, welcher Verbindungen
zum Nazi-Terrornetzwerk "Blood and Honour" unterhält und
so genannte “Wehrsportübungen“ organisiert. Weiterhin ist der
Vorsitzende der NPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern Udo
Pastörs angekündigt, der zuletzt Anfang des Jahres auf einer
Rednerveranstaltung in offen rassistischer Manier zum Hass gegen
“Juden“ und “Türken“ aufstachelte. Darüber hinaus soll mit
dem Auftritt des DVU-Vorsitzenden Matthias Faust der neonazistische
Schulterschluss der beiden Parteien untermauert werden. Zur
Unterstützung hat sich die NPD für die Rednerbühne die
unbelehrbaren Nationalsozialisten Udo Walendy, Herbert Schweiger und
Hajo Herrmann eingeladen. Der 1927 geborene Udo Walendy bekennt
sich bis heute zu seiner Mitgliedschaft in der SS. Er ist
Gründungsmitglied der NPD und bereits mehrfach wegen Volksverhetzung
verurteilt. Walendy war der letzte Vorsitzende des 2008 verbotenen
„Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust
Verfolgten" (VRBHV). Er reist als Redner durch ganz Deutschland
und nimmt regelmäßig an Veranstaltungen teil. Der 1924 geborene
Herbert Schweiger wird von der NPD als ehemaliger Angehöriger der
SS-Panzer-Division Leibstandarte Adolf Hitler angekündigt. Stolz
berichtet er darüber, persönlich von Adolf Hitler vereidigt worden
zu sein. Schweiger war führender Funktionär der österreichischen
„Nationaldemokratischen Partei" (NDP), die aufgrund
nationalsozialistischen Gedankenguts 1988 verboten wurde. Er saß
wegen Leugnung des Holocausts vier Mal in Österreich in Haft. Im
März diesen Jahres erklärte Schweiger gegenüber der englischen
Zeitung Daily Mail zur aktuellen Wirtschaftkrise: „Der Jude von der
Wall Street ist verantwortlich für die derzeitige
Weltwirtschaftskrise. Es ist heute dasselbe wie 1929, als 90 Prozent
des Geldes in der Hand des Juden war. Hitler hatte damals die
richtigen Lösungen.“ Anfang der 1960er Jahre unterstützte er
aktiv den Bombenterror in Südtirol, mit dem lokale Nazis den
Anschluss an Österreich erzwingen wollten. Der 1913 geborene Hajo
Herrmann flog als Kampf- und Jagdflieger der deutschen Luftwaffe im
Zweiten Weltkrieg Bombenangriffe auf Polen, Großbritannien und die
Sowjetunion. Er wurde honoriert mit zahlreichen NS-Auszeichnungen,
u.a. dem Ritterkreuz mit Eichenlaub und Schwertern. Er gehört damit
zu den höchstdekorierten deutschen Soldaten des Zweiten Weltkrieges
und erreichte den Dienstgrad des Oberst der Wehrmacht. Hajo Herrmann
war ein enger Vertrauter Hermann Görings. Ab 1965 verteidigte er als
Rechtsanwalt in der Bundesrepublik alte und neue Nazis – z.B.
Holocaust-Leugner wie Otto Ernst Remer, David Irving und den
selbsternannten „Gaskammerexperten“ Fred A. Leuchter. Er tritt
regelmäßig als Redner auf Veranstaltungen von Alt- und Jungnazis
auf, zuletzt redete er auf dem Aufmarsch der Jungen Landsmannschaft
Ostdeutschland anlässlich des 13.Februars in Dresden – dem
mittlerweile europaweit größten, regelmäßigen Naziaufmarsch.
Obwohl das lokale „Bündnis für Demokratie und Toleranz
Treptow-Köpenick“ die zuständige Polizeidirektion 6 sowie den
Einsatzleiter Michael Knape auf die prominente Rednerliste hinwies,
teilt die Polizei die Bedenken des Bündnisses nicht. Erst auf
politischen Druck hin war der Presse zu entnehmen, dass Herbert
Schweiger nicht reden soll. Durch das Verbot anderer
Veranstaltungen zum 1.Mai bundesweit bleibt zu befürchten, dass
überregional Nazis aus den verschiedenen Szenespektren nach Berlin
kommen werden. Das “Bündnis für Demokratie und Toleranz
Treptow-Köpenick“ mobilisiert gemeinsam mit dem Berliner Bündnis
“Gemeinsam gegen rechts“ für den 1.Mai 2009 zum Protest gegen
die Naziveranstaltung nach Köpenick und ruft auf, sich ab 10 Uhr am
S-Bahnhof Köpenick an der angemeldeten Kundgebung unter dem Motto
„Gesicht zeigen“ zu beteiligen. |