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28. Sitzung der BVV Treptow-Köpenick PDF Drucken E-Mail

ImageIn der 28. Sitzung am 26.3.2009, sorgten nicht die NPD-Verordneten selbst für einen Eklat, sondern vielmehr ein „Bürger“ in der Bürgerfragestunde.

Diese Bürgerfragestunde, in der Einwohner_innen des Bezirks Fragen an das Bezirksamt stellen können, wurde vornehmlich von Gegner_innen des Bauprojekts Großflughafen Schönefeld genutzt. Ein Fragestellender echauffierte sich dabei derart, dass die Sitzung unterbrochen werden musste und dem erregten „Bürger“ mit der Polizei gedroht wurde. Laut Aussagen von Verordneten unterhielt sich der Mann anschließend mit den rechtsextremen Verordneten. Es ist nicht auszuschließen, dass sich die NPD in den kommenden BVV-Sitzungen verstärkt mit dem Thema beschäftigt und versucht, daraus Kapital zu schlagen.
Dies gelingt ihr aber schon an anderer Stelle mehr schlecht als recht: Seit einigen Monaten torpedieren die NPD’ler das Bezirksamt mit mündlichen Anfragen zum neuen Hellweg-Baumarkt im Ortsteil Friedrichshagen. Offensichtlich hat die Firma Hellweg illegal Bäume fällen lassen. Dem Baumarkt droht nun die Strafe dafür und die NPD bohrt immer wieder nach, wie es um den Fall bestellt ist. Offensichtlich möchten die Rechtsextremen Druck auf den Bezirk ausüben, um sich im Anschluss die Abstrafung des Hellweg-Baumarktes selbst auf die Fahnen zu schreiben. Doch auch diesmal fiel die Antwort auf die Voigt-Anfrage für die NPD unbefriedigend aus.
Fritz Liebenow beschäftigte sich in einer weiteren mündlichen Anfrage mit der neuen Mittelpunktbibliothek in der Köpenicker Altstadt. Die Altstadt liegt dem Monarchisten und Hobby-Touristenführer, der sich gerne mal als „Hauptmann von Köpenick“ unter die Leute mischt, besonders am Herzen. Ein architektonischer „Schandfleck“ wie die neue Bibliothek hat da offenbar nichts zu suchen und so sucht stattdessen Liebenow unerbittlich nach baulichen Mängeln an dem Gebäude. Diese lassen sich aber auch mit Nachdruck nicht (er)finden. So verwies Stadtrat Michael Schneider auf die Antworten zu bereits gestellten Anfragen des Herrn Liebenow.
Im weiteren Verlauf der Sitzung kam die NPD nicht mehr zu Wort.

 
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