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28. Sitzung der BVV Treptow-Köpenick |
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In der 28. Sitzung am 26.3.2009, sorgten nicht die NPD-Verordneten selbst für
einen Eklat, sondern vielmehr ein „Bürger“ in der
Bürgerfragestunde.
Diese Bürgerfragestunde, in der Einwohner_innen des Bezirks
Fragen an das Bezirksamt stellen können, wurde vornehmlich von
Gegner_innen des Bauprojekts Großflughafen Schönefeld genutzt. Ein
Fragestellender echauffierte sich dabei derart, dass die Sitzung
unterbrochen werden musste und dem erregten „Bürger“ mit der
Polizei gedroht wurde. Laut Aussagen von Verordneten unterhielt sich
der Mann anschließend mit den rechtsextremen Verordneten. Es ist
nicht auszuschließen, dass sich die NPD in den kommenden
BVV-Sitzungen verstärkt mit dem Thema beschäftigt und versucht,
daraus Kapital zu schlagen. Dies gelingt ihr aber schon an anderer
Stelle mehr schlecht als recht: Seit einigen Monaten torpedieren die
NPD’ler das Bezirksamt mit mündlichen Anfragen zum neuen
Hellweg-Baumarkt im Ortsteil Friedrichshagen. Offensichtlich hat die
Firma Hellweg illegal Bäume fällen lassen. Dem Baumarkt droht nun
die Strafe dafür und die NPD bohrt immer wieder nach, wie es um den
Fall bestellt ist. Offensichtlich möchten die Rechtsextremen Druck
auf den Bezirk ausüben, um sich im Anschluss die Abstrafung des
Hellweg-Baumarktes selbst auf die Fahnen zu schreiben. Doch auch
diesmal fiel die Antwort auf die Voigt-Anfrage für die NPD
unbefriedigend aus. Fritz Liebenow beschäftigte sich in einer
weiteren mündlichen Anfrage mit der neuen Mittelpunktbibliothek in
der Köpenicker Altstadt. Die Altstadt liegt dem Monarchisten und
Hobby-Touristenführer, der sich gerne mal als „Hauptmann von
Köpenick“ unter die Leute mischt, besonders am Herzen. Ein
architektonischer „Schandfleck“ wie die neue Bibliothek hat da
offenbar nichts zu suchen und so sucht stattdessen Liebenow
unerbittlich nach baulichen Mängeln an dem Gebäude. Diese lassen
sich aber auch mit Nachdruck nicht (er)finden. So verwies Stadtrat
Michael Schneider auf die Antworten zu bereits gestellten Anfragen
des Herrn Liebenow. Im weiteren Verlauf der Sitzung kam die NPD
nicht mehr zu Wort.
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