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25. Sitzung der BVV Neukölln |
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 Am 25.3.2009 fand die 25. Sitzung der BVV-Neukölln statt. Im Vorfeld der Sitzung verteilten AktivistInnen der Kampagne „Zusammen
gegen die NPD“ Flugblätter an die Bezirksverordneten und BesucherInnen, in welchen die bisherige Raumvergabepraxis des
Bezirksamts Neukölln in Hinblick auf die Anmietung bezirkseigener
Räumlichkeiten durch die NPD kritisiert wurde.
Zudem wurde kurz nach Eröffnung der Sitzung auf der
BesucherInnentribüne ein Transparent mit der Aufschrift „Zusammen
gegen die NPD – Keinen Räume für die NPD und andere Nazis“ entrollt. Daraufhin wurde die Sitzung für einige Minuten unterbrochen.
Laut
einer Mitteilung der Kampagne war es nicht „Ziel der Aktion den Ablauf
des Bezirksparlaments zu stören, sondern Aufmerksamkeit für das Problem
[Vermietung von bezirkseigenen Räumen an die NPD, d.V.])zu schaffen und den
antifaschistisch gesinnten Verordneten den Rücken zu stärken.“ Im
Wort des Bürgermeisters zeigte sich Bezirksbürgermeister Buschkowsky
anschließend „verärgert“ über die Protestaktion und wies jedwede Kritik
an seiner Person und dem Neuköllner Bezirksamt mit den Worten, das
Bezirksamt Neukölln brauche in dieser Frage keine Nachhilfe, zurück. Er
verwies darüberhinaus auf einen entsprechenden Passus im vom Neuköllner
Bezirksamt genutzten Mietvertrag für bezirkseigene Räume, in dem die Nutzung der Veranstaltung zur Verbreitung rechtsextremer, rassistischer
und antidemokratischer Inhalte untersagt wird.
Die beiden
NPD-Verordneten Jan Sturm und Thomas Vierk nahmen an der Sitzung teil,
meldeten sich aber nicht zu Wort und entfalteten keinerlei Aktivitäten.
Lediglich die Ausführungen des Bezirksbürgermeisters zur Notwendigkeit
der Gleichbehandlung der NPD mit "allen anderen Parteien" riefen
beifälliges Gemurmel bei beiden hervor.
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