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06.08.2008 - NPD verliert Fraktionsstatus in Marzahn-Hellersdorf |
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Wie zuerst das Neue Deutschland am 1. August berichtete, ist Wolfgang-Dieter Chieduch aus der NPD ausgetreten und wird weiter als Einzelverordneter in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vertreten sein.
Ob ihn parteipolitische - der NPD ist an parteiinterner Demokratie
bekanntlich ähnlich viel gelegen wie der Demokratie im allgemeinen -
oder persönliche Gründe dazu bewegten ist bislang unklar. Dem
BVV-Vorstand gegenüber habe er erklärt, er sei enttäuscht von seiner
Partei. Chieduch war 2006 über den ersten Platz seiner Parteiliste in
die BVV gewählt worden und bekleidete zunächst den Posten des
Fraktionsvorsitzenden und vertrat die Partei im Ältestenrat. Nach den
Erklärungen der anderen Parteien nicht mit der NPD zusammen zu
arbeiten, warb er dennoch dafür, da die NPD "nicht mindere Demokraten"
seien, die "neue Ideen und Visionen" haben. Alle seine Anträge und
Anfragen hatten (rechts-)populistische Themen zum Inhalt - von
Kinderarmut bis zu Mauertoten. Wegen einer Krebserkrankung hat Chieduch
seit November 2007 an keiner parlamentarischen Sitzung mehr
teilgenommen. Im Januar diesen Jahres übernahm Karl-Heinz Burkhardt den
Fraktionsvorsitz, Chieduch wurde nominell sein Stellvertreter bis
Matthias Wichmann diesen Posten Ende Mai übernahm. Damit verlieren
die beiden verbliebenen NPD-Verordneten ihren Status als Fraktion. Sie
sind nun in keinem Ausschuss mehr vetreten - was dort mangels
bisheriger Aktivität nicht auffallen wird -, können keine Großen
Anfragen mehr stellen, beziehen nicht mehr das Salär des
Fraktionsvorsitzenden, müssen ihr Fraktionsbüro räumen und können in
Räumen des Bezirks nicht mehr ohne Weiteres Veranstaltungen
durchführen. Auch die staatliche Bezuschussung Hans Joachim Henrys aus
Tempelhof, der bislang Mitarbeiter der Fraktion war, hat an dieser
Stelle ein Ende.
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