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06.08.2008 - NPD verliert Fraktionsstatus in Marzahn-Hellersdorf PDF Drucken E-Mail

Wie zuerst das Neue Deutschland am 1. August berichtete, ist Wolfgang-Dieter Chieduch aus der NPD ausgetreten und wird weiter als Einzelverordneter in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vertreten sein.
Ob ihn parteipolitische - der NPD ist an parteiinterner Demokratie bekanntlich ähnlich viel gelegen wie der Demokratie im allgemeinen - oder persönliche Gründe dazu bewegten ist bislang unklar. Dem BVV-Vorstand gegenüber habe er erklärt, er sei enttäuscht von seiner Partei. Chieduch war 2006 über den ersten Platz seiner Parteiliste in die BVV gewählt worden und bekleidete zunächst den Posten des Fraktionsvorsitzenden und vertrat die Partei im Ältestenrat. Nach den Erklärungen der anderen Parteien nicht mit der NPD zusammen zu arbeiten, warb er dennoch dafür, da die NPD "nicht mindere Demokraten" seien, die "neue Ideen und Visionen" haben. Alle seine Anträge und Anfragen hatten (rechts-)populistische Themen zum Inhalt - von Kinderarmut bis zu Mauertoten. Wegen einer Krebserkrankung hat Chieduch seit November 2007 an keiner parlamentarischen Sitzung mehr teilgenommen. Im Januar diesen Jahres übernahm Karl-Heinz Burkhardt den Fraktionsvorsitz, Chieduch wurde nominell sein Stellvertreter bis Matthias Wichmann diesen Posten Ende Mai übernahm.
Damit verlieren die beiden verbliebenen NPD-Verordneten ihren Status als Fraktion. Sie sind nun in keinem Ausschuss mehr vetreten - was dort mangels bisheriger Aktivität nicht auffallen wird -, können keine Großen Anfragen mehr stellen, beziehen nicht mehr das Salär des Fraktionsvorsitzenden, müssen ihr Fraktionsbüro räumen und können in Räumen des Bezirks nicht mehr ohne Weiteres Veranstaltungen durchführen. Auch die staatliche Bezuschussung Hans Joachim Henrys aus Tempelhof, der bislang Mitarbeiter der Fraktion war, hat an dieser Stelle ein Ende.
 
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