Am 17. Juli 2008 fand die 21. Bezirksverordnetenversammlung von Lichtenberg statt. An diesem Termin nahmen alle Mitglieder der NPD-Fraktion teil, welche durch eine kleinere Gruppe von Rechtsextremen begleitet worden ist.

Bei der letzten Sitzung vor der Sommerpause hielt sich die NPD-Fraktion stark zurück.

Die NPD reicht einen Antrag ein, in dem sie fordert, dass die Besucherfreundlichkeit auf dem Lichtenberger Sozialamt verbessert wird. Frau Tönhardt ergreift das Wort und sieht in der Anordnung der Warteräume und der Sachbearbeiter/-innen im Sozialamt eine zusätzliche Demütigung. Sie spricht von Kalkül der Verantwortlichen. Den Sinn des Antrages kennt wohl nur die NPD, die ohne jegliche Kritik gesellschaftlicher Umstände, die zum Bezug von Transferleistungen führen, hofft das Problem, mit Verschönerung der Besucher/-innenräume der Sozialämter lösen zu können.

Die NPD stellt einen Antrag, dass das Bezirksamt mit Hilfe der Ordnungsämter die illegalen Zigarettenverkäufe im Bezirk stoppen soll. Hähnel stellt den Antrag vor. Bei den Zigarettenverkäufen gehe es seiner Meinung nach nicht nur um ein paar Zigaretten, sondern um ein Netz der organisierten Kriminalität mit Waffen und Prostitution. Beteiligt seien „die im Bezirk als besonders integrationsfähig dargestellten Vietnamesen.“ (Zitat Hähnel) Die Schäden würden zum einen die gesundheitliche Gefahr durch gefälschte Zigaretten und zum anderen die entstehenden Steuerschäden sein. Es solle ein „Szenario der Abschreckung“ (Zitat Hähnel) entstehen.
Der Antrag ist erneut populistisch, da die geforderte Aufgabe nicht zum Arbeitsbereich des Bezirkes gehört. Dem Ordnungsamt obliegt die geforderte Repression gegenüber den Zigarettenverkäufern nicht.