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26.04.2007 – Jörg Hähnel wegen Volksverhetzung angeklagt |
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Am 26.04.2007 stand der Lichtenberger BVV- Verordnete Jörg
Hähnel wegen Volksverhetzung vor Gericht. Im September 2004 geriet er mit
Mitgliedern der mittlerweile verbotenen Kameradschaft Tor am Rande einer
verbotenen NPD- Demo in eine Polizeikontrolle an der Storkower Str. und
übernahm dort für einige ihrer Transparente die Verantwortung. Auf einem
Transparent war eine Figur abgebildet, die einen Davidsstern zertritt.
Unterschrieben war die Abbildung mit dem Spruch „Fremdkulturen entgegentreten“,
wofür Hähnel eine Anzeige wegen Volksverhetzung erhielt.
Das Verfahren wurde gegen eine Zahlung von 300€ eingestellt.
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