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09.10.2008 - Hausdurchsuchung bei Hähnel im Rahmen der HDJ-Razzia |
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 Mit einer Großrazzia ist die Polizei gestern, am Donnerstag den 09.10.2008, gegen die neonazistische "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) vorgegangen. Bei den bundesweit durchgeführten Maßnahmen gegen die Vereinsorganisation, sind rund 100 Wohn- und Büroobjekte von Einsatzkräften der Polizei durchsucht worden. Von den Durchsuchungen betroffen waren rund 100 Mitglieder und Aktivist_innen des Vereins.
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04.06.2008 - Demokraten verlassen Konsens |
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 Am 4. Juni 2008 wurde im Haushaltsausschuss
der Lichtenberger BVV ein Antrag zur Auszeichnung Lichtenberger
Schülerzeitungen behandelt, die sich gegen Rechtsextremismus
engagieren. Torsten Meyer, Mitglied der NPD-Fraktion, beantragte, in
dem Antrag den Begriff Rechtsextremismus durch die Formulierung
„jeglichen Extremismus“ zu ersetzen. Dieses Ansinnen wurde zwar mit
großer Mehrheit abgelehnt, jedoch stimmten die
Verordneten Christian Kind (SPD), Albrecht Hofmann (CDU) sowie der
Bürgerdeputierte Christoph Schütte (CDU) der Forderung des
rechtsextremistischen Verordneten zu.
Damit verlassen diese Personen, zumindest die Verordneten, den Konsens der demokratischen Parteien, Anträgen der NPD nicht zuzustimmen.
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03.06.2008 - Hähnel und Meyer bei Veranstaltung zu Bildung |
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Am 3.Juni 2008 fand in der Manfred-von-Ardenne-Schule in Lichtenberg eine Veranstaltung zu der Frage, "Wohin entwickelt sich die Berliner Bildungslandschaft?" mit dem Berliner Bildungsenator Jürgen Zöllner statt. An der Podiumsdiskussion nahmen mehr als 150 LehrerInnen, Eltern und PolitikerInnen teil. Darunter auch die NPD-Verordneten Torsten Meyer und Jörg Hähnel. Ein Ausschluss erfolgte nicht. |
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10.04.2008 - NPD-Verordnete versuchen SPD-Veranstaltung in Lichtenberg zu stören |
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 Die Berliner NPD-Verordneten Udo Voigt (Treptow-Köpenick), Jan Sturm (Neukölln), Jörg Hähnel und Manuela Tönhardt (beide Lichtenberg) versammelten sich am 10. April 2008 mit sechs weiteren NPDlern vor dem soziokulturellen Zentrum Kiezspinne in Lichtenberg, wo zu dieser Zeit eine Veranstaltung mit dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck stattfand. Die NPD-Aktivisten zeigten ein Transparent mit der Aufschrift "Wer hat uns verraten: Sozialdemokraten! - Sozial geht nur national" und verteilten Flugblätter. Ein Versuch von Voigt und Tönhardt, in den Veranstaltungsort zu gelangen, wurde von der Polizei verhindert. So wurde verhindert, dass die NPD`ler im Rahmen der Wortergreifungsstrategie die Diskussion für rechtsextreme Zwecke instrumentalisieren.
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30.06.2007 - Rechtsextremer Angriff in Blankenfelde |
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Mehrere Neonazis haben am 30. Juni 2007 auf einem Dorffest in
Blankenfelde Anwohner angegriffen, die sie des Geländes verweisen
wollten. Augenzeugenberichten zufolge schlugen und traten die Neonazis,
die zuvor Flugblätter der Pankower NPD verteilt hatten, unvermittelt
auf Senioren und Eltern mit ihren Kindern ein.
Nach unseren Erkenntnissen befand sich der Lichtenberger NPD-Verordnete
Jörg Hähnel in der Gruppe, aus der der Angriff begann. Die kurz darauf
eintreffende Polizei nahm die Personalien der Angreifer auf und stellte
Strafanzeige wegen Körperverletzung.
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02.06.2007 - Berliner Bezirksverordnete an illegaler Versammlung beteiligt |
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Anlässlich des Verbotes der durch die NPD organisierten
Anti-G8-Demonstration in Schwerin am 02.06.2007 zogen laut
Polizeiangaben 140 Rechtsextreme aus dem Bundesgebiet scheinbar spontan
durch das Brandenburger Tor in Berlin.
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Lichtenberg