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30. BVV-Sitzung Treptow-Köpenick |
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Bevor wir zur 30. BVV-Sitzung kommen,
sei über einen Wechsel in der NPD-Fraktion berichtet: Eckart
Bräuniger gibt auf! Nach etwa zweieinhalb Jahren in der BVV hat er
seinen Mandat niedergelegt. Über die Ursachen ist indes wenig
bekannt. Angeblich habe er auch sein Amt im Bundesvorstand der Partei
aufgrund interner Querelen mit dem Bundesvorsitzenden und
Fraktionskollegen Udo Voigt abgegeben.
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27. Sitzung der BVV-Neukölln |
 Nachdem die Sitzung am 20.5.2009 aufgrund eines Ausfalls des Kopierers mit mehr als
45 Minuten Verspätung begonnen hatte, fiel zunächst auf, dass von den
beiden fraktionslosen Verordneten der NPD nur Jan Sturm an der Sitzung
teilnahm.
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29. Sitzung der BVV Treptow-Köpenick |
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Einen Tag vor dem 1. Mai, an dem die NPD vor ihrer Parteizentrale
in der Köpenicker Seelenbinderstraße aufmarschierte, fanden sich
die BVV-Verordneten von Treptow-Köpenick im Rathaus Treptow
zusammen.
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Erklärung von NiP-Berlin zur Veranstaltung der NPD am 1.Mai 2009 in Berlin-Köpenick |
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1. Mai: NPD plant Verherrlichung des Nationalsozialismus im großen
Stil – Polizeieinsatzführung sieht keinen Grund zur Besorgnis.
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29. Sitzung der BVV Marzahn-Hellersdorf am 26.3.2009 |
 In der März-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf glänzte die Mathias Wichmann von der NPD mit zwei populistischen, wie üblich inhaltsleeren Anträgen, die wie üblich von den restlichen Verordneten abgelehnt wurden.
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28. Sitzung der BVV Treptow-Köpenick |
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In der 28. Sitzung am 26.3.2009, sorgten nicht die NPD-Verordneten selbst für
einen Eklat, sondern vielmehr ein „Bürger“ in der
Bürgerfragestunde.
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25. Sitzung der BVV Neukölln |
 Am 25.3.2009 fand die 25. Sitzung der BVV-Neukölln statt. Im Vorfeld der Sitzung verteilten AktivistInnen der Kampagne „Zusammen
gegen die NPD“ Flugblätter an die Bezirksverordneten und BesucherInnen, in welchen die bisherige Raumvergabepraxis des
Bezirksamts Neukölln in Hinblick auf die Anmietung bezirkseigener
Räumlichkeiten durch die NPD kritisiert wurde.
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Marzahn-Hellersdorfer BVV-Sitzung am 26.2.2009 |
 Trotzdem sich außer Matthias Wichmann und Karl-Heinz Burkhardt keine Neonazis beim BVV-Plenum am 26. Februar 2009 im Marzahner Freizeitforum befanden, ließ es sich Ersterer nicht nehmen seine beiden Anträge zu begründen. Die anderen Fraktionen sahen sich also genötigt den NPDlern zu erklären warum sie nicht für deren Anträge stimmten. Die NPD inszenierte sich wie gewohnt, wenn auch ohne ansprechbares Publikum. Die Demokraten reagierten nach Protokoll, fast. Man konnte sich des Eindrucks nicht erwehren hier handelte es sich um eine neue Folge aus "Und täglich grüßt..." mit einem Vorgeschmack auf den Wahlkampf.
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NPD Marzahn-Hellersdorf löst sich de facto auf |
Nachdem die NPD in der Marzahn-Hellersdorfer BVV nach dem Ende der parlamentarischen Sommerpause bereits ihren Fraktionsstatus verloren hatte, scheint auch der Kreisverband sich selbst zerschlagen zu haben.
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24.10.2008 - Jörg Hähnel zu Geldstrafe verurteilt |
 Am Freitag wurde der rechtsextreme Lichtenberger BVV- Verordnete Jörg Hähnel wegen der öffentlichen Billigung von Straftaten vom Amtsgericht Tiergarten zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 150 Euro verurteilt. Am 13. Dezember 2007 hielt Hähnel in der 14. Bezirksverordnetenversammlung eine Rede in der er forderte, dass der nach dem antifaschistischen Widerstandskämpfer Anton Saefkow benannte Platz in Waldemar- Pabst- Platz umbenannt werde. Waldemar Pabst befahl die Ermordung Rosa Luxemburgs. In seiner Rede billigte er die Tötung politisch Andersdenkender. Hähnel wurde u.a. von seiner Frau Stella Hähnel, die unter anderem als Pressesprecherin des NPD-nahen Ring Nationaler Frauen (RNF) auftritt,ins Gericht begleitet. Näheres unter Presse.
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21.Sitzung BVV Lichtenberg |
 Am 17. Juli 2008 fand die 21. Bezirksverordnetenversammlung von Lichtenberg statt. An diesem Termin nahmen alle Mitglieder der NPD-Fraktion teil, welche durch eine kleinere Gruppe von Rechtsextremen begleitet worden ist.
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